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Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

terrapuls – Ingenieurbüro für Maschinenbau

 

Allgemeine Bedienungen

 

1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Ingenieurbüro Terrapuls.

b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Ingenieurbüro Terrapuls ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

 

2.) Angebote, Nebenabreden

a) Die Angebote des Ingenieurbüros sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.

b) Enthält eine Auftragsbestätigung des Ingenieurbüros Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

c) Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

 

3.) Auftragserteilung

a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Angebot des Ingenieurbüros Terrapuls, der schriftlichen Beauftragung (Vertrag), gegebenenfalls der Vollmacht und diesen Geschäftsbedingungen für Leistungen durch das Ingenieurbüro Terrapuls.

b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Ingenieurbüro Terrapuls um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

c) Das Ingenieurbüro Terrapuls verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

d) Das Ingenieurbüro Terrapuls kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro Terrapuls ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen.

 

4.) Gewährleistung und Schadenersatz

a) Für geistig-schöpferische Dienstleistungen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

b) Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

c) Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Ingenieurbüro Terrapuls innerhalb angemessener Frist, die im Allgemeinen die Hälfte der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

d) Hat das Ingenieurbüro in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens - wenn im Einzelfall nicht anders geregelt - bei leichter Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt:

1) Die Haftung ist der Höhe nach mit der Summe von € 2.000,-- (zweitausend) begrenzt. Die Geltendmachung darüber hinausreichender Ansprüche wird ausgeschlossen.

2) Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.

 

5.) Rücktritt vom Vertrag

a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

b) Bei Verzug des Ingenieurbüros Terrapuls mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

c) Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das Ingenieurbüro Terrapuls unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Ingenieurbüro Terrapuls zum Vertragsrücktritt berechtigt.

d) Ist das Ingenieurbüro Terrapuls zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Ingenieurbüro erbrachten Leistungen zu honorieren.

 

6.) Honorar, Leistungsumfang

a) Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.

b) In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.

c) Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.     

d) Dem Honoraranspruch des Ingenieurbüros Terrapuls liegen die vom Fachverband Technische Büros / Ingenieurbüros / Beratende Ingenieure die herausgegebenen Honorarrichtlinien, Kalkulationsempfehlungen und Leistungsbilder zugrunde. Die in Vertrag oder Vollmacht getroffenen besonderen Honorarvereinbarungen gehen diesen Honorarrichtlinien vor.

e) Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung auf das vom Ingenieurbüro genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in Höhe von 9,2 % per anno über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Mahnspesen zu entrichten.

 

7.) Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Ingenieurbüros Terrapuls.

 

8.) Geheimhaltung

a) Das Ingenieurbüro Terrapuls ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

b) Das Ingenieurbüro Terrapuls ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Ingenieurbüro Terrapuls berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

 

9.) Schutz der Pläne

a) Das Ingenieurbüro behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Berechnungen, Prospekte, technische Unterlagen, Skizzen, Entwürfe, Konzepte, Animationen, Bilder, Fotos, Filme, Unterlagen für Vorträge, Gutachten, u. dgl.) vor.

b) Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Ingenieurbüros Terrapuls zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.

c) Das Ingenieurbüro Terrapuls ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) des Ingenieurbüros Terrapuls anzugeben.

d) Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat das Ingenieurbüro Terrapuls Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt.

 

10.) Rechtswahl, Gerichtsstand

a) Für Verträge zwischen Auftraggeber und Ingenieurbüro Terrapuls kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Ingenieurbüros Terrapuls vereinbart.

 

11) Datengrundschutzverordnung DSGVO

a) Das Ingenieurbüro Terrapuls beachtet und verpflichtet sich die Datenschutzbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO zur Verarbeitung personenbezogener Daten und die geltenden gesetzlichen Regeln Österreichs, dzt. durch das Datenschutzgesetz und dem Telekommunikationsgesetz geregelt, einzuhalten. Sämtliche für jede Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert, gesichert und keinesfalls Dritten weitergegeben.

b) Der Auftraggeber ist berechtigt, personenbezogene Daten des Ingenieurbüros Terrapuls zur vertraglich vereinbarten Geschäftsabwicklung zu speichern und zu verarbeiten. Die Verwendung personenbezogener Daten des Ingenieurbüros Terrapuls über diese vertraglich vereinbarte Geschäftsabwicklung hinaus ist ohne schriftliche Einverständniserklärung des Ingenieurbüros Terrapuls nicht zulässig.

 

Stand 1.1.2021

 

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